§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen dem Online-Portal "Orgada.com" und dem Nutzer des Orgada.com Teledienstes (nachfolgend "Nutzer") im Rahmen der Nutzung der Datenbank Orgada.com (nachfolgend "Datenbank" genannt) entstehenden Rechtsverhältnisse.
(2) Für andere von Orgada.com angebotene Dienste gelten jeweils besondere Geschäftsbedingungen.
(3) Soweit über den Teledienst von Orgada.com Waren oder Leistungen Dritter angeboten werden, kommen etwaige Verträge ausschließlich zwischen dem Nutzern und dem jeweiligen Anbieter solcher Waren und Leistungen zustande.
(4) Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzern haben keine Geltung.
§ 2 Leistungen von Orgada.com , Einschränkung von Nutzungsmöglichkeiten
(1) In der von Orgada.com betriebenen Datenbank sind Nutzerdaten, Beiträge samt Fotos , Termine und Verknüpfungen gespeichert. Das Angebot des entsprechenden Teledienstes von Orgada.com richtet sich an Nutzer im Gebiet der Republik Österreich, der Bundesrepublik Deutschland, Italien und der Schweiz.
(2) Die Leistungen von Orgada.com sind teils entgeltlich, teils unentgeltlich. Sie stehen teilweise nur nach erfolgter Registrierung zur Verfügung; zum Teil ist eine Nutzung auch ohne eine Registrierung möglich. Die angebotenen Leistungen umfassen insbesondere den Versand von SMS und E-Mails und das Bereitstellen von Profilseiten für Vereine und sonstige Gruppierungen. Besondere Bedingungen, vor allem den Preis und Zahlungsmodalitäten entgeltlicher Angebote betreffend, sind explizit beim Angebot ausgewiesen.
(3) Orgada.com gewährt ihren Nutzern nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen den kostenlosen Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inhalte, sowie das Einstellen eigener Inhalte in die Datenbank. Orgada.com tritt nicht als Veranstalter oder Vermittler von in der in der Datenbank gespeicherten Daten und Objekte auf.
(4) Die Ermöglichung des Zugriffs auf die Datenbank bzw. des Einstellens von Inhalten in diese liegt im Ermessen von Orgada.com. Ein Rechtsanspruch des Nutzern auf Leistungen von Orgada.com im Hinblick auf die Nutzung der Datenbank entsteht zu keinem Zeitpunkt.
(5) Durch die Wartung und Weiterentwicklung des Online-Dienstes kann die Nutzungsmöglichkeit und/oder der Zugang zu den Diensten und Datenbanken vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden, es entstehen dadurch keine Ansprüche des Nutzerns beziehungsweise Ansprüche eventueller Dritter.
§ 3 Einstellung von Inhalten in die Datenbank
(1) Die Einstellung von Inhalten in die Datenbank erfolgt vorbehaltlich einer zumindest beschränkten Geschäftsfähigkeit des Nutzers.
(2) Vor dem Einstellen von Inhalten muss sich der Nutzer durch Bekanntgabe seiner Emailadresse, seiner Personendaten und eines selbst erstellten Passwortes registrieren. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Maßgeblich für die weitere Verwendung dieser bei der Registrierung erfassten personenbezogenen Daten ist § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Die Übermittlung der Registrierungsdaten und der in die Datenbank einzutragenden Inhalte stellt ein Angebot im Rechtssinne zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich befristete Aufnahme in die Datenbank und die Bereitstellung dieser Inhalte dar. Orgada.com entscheidet innerhalb von 7 Werktagen nach Zugang des Angebots über dessen Annahme nach freiem Ermessen. Die Annahme erfolgt ausschließlich durch die Aufnahme des Angebotinhalts nach dem siebenten Tag des Zugangs des Angebotes und wird durch die vorzeitige Aufnahme in die Datenbank keinesfalls im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen. Maßgeblich für die Angebotsannahme im Rechtssinne ist ausschließlich die Aufnahme der Inhalte in die Datenbank nach dem siebenten Werktag nach Angebotseingang.
(4) Die zulässige Anzahl gleichzeitig in der Datenbank pro Nutzer abrufbarer Inhalte ist unbeschränkt. Orgada.com behält es sich aber vor, das Einstellen von Inhalten jederzeit nach eigenem Ermessen zu beschränken oder vom Abschluss weiterer vertraglicher Vereinbarungen abhängig zu machen.
(5) Die Gültigkeitszeit ist pro Inhalt auf höchstens 52 Wochen beschränkt. Nach Ablauf der Gültigkeitszeit kann der Inhalt von Orgada.com jederzeit gelöscht werden. Termine, die auf Orgada.com veröffentlicht werden, können 12 Wochen nach Ablauf von Orgada.com gelöscht werden.
(6) Die Platzierung und Darstellung von Inhalten liegt im ausschließlichen Ermessen von Orgada.com. Orgada.com ist jederzeit berechtigt, die Einstellung und Darstellung von Inhalten ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder zu verhindern, die Verfügbarkeit von Inhalten der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen oder die Weiterleitung von Inhalten zu verhindern, wenn diese nicht den Richtlinien von Orgada.com entsprechen, offensichtlich rechts- oder sittenwidrig sind oder durch Dritte beanstandet wurden.
§ 4 Anforderungen an Inhalte
(1) In die Datenbank dürfen nur solche Inhalte eingestellt werden, die gebräuchlichen Sitten und Verhaltensregeln entsprechen. Unzulässig sind Inhalte, die persönliche Rechte Dritter verletzen oder beleidigenden Charakter ausweisen.
(2) Mit dem Einstellen von Inhalten in die Datenbank verpflichtet sich der Nutzer, die Inhalte entsprechend den Vorgaben der durch Orgada.com zur Verfügung gestellten Eingabemasken wahrheitsgetreu und nach bestem Wissen und Gewissen zu beschreiben. Die Nutzung optionaler Felder wie das Einstellen von Bilddateien und die Verlinkung zu bereits auf anderen Plattformen veröffentlichten Fotos und Videos ist dem Nutzern freigestellt, wobei die Bilder beim Einstellen technisch verändert werden. Orgada.com übernimmt für die Qualität der Bildwiedergabe, insbesondere für eventuell auftretende Farbabweichungen, keine Haftung.
(3) Die Angabe von für den Anrufer kostenpflichtigen Service-Telefonnummern ist unzulässig. Entsprechende Angaben werden von Orgada.com gelöscht und führen zum dauerhaften Ausschluss des Nutzern vom Zugang zum Angebot von Orgada.com.
(4) Der Nutzer darf Inhalte im Namen Dritter nur mit deren ausdrücklichen Genehmigung einstellen, ohne diese Genehmigung ist dies, insbesondere personenbezogene Daten wie Adressen oder Telefonnummern betreffend, absolut unzulässig.
§ 5 Verantwortlichkeit für Inhalte
(1) Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er haftet insbesondere dafür, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte nicht rechts- und/oder sittenwidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- und Markenrechte) verletzen. Orgada.com ist nicht zur Prüfung verpflichtet und ob der maschinengestützten Datenverarbeitung und Bereitstellung zum aktuellen Zeitpunkt auch nicht befähigt zu überprüfen, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen geltendes Recht verstößt. Der Nutzer verpflichtet sich, die von ihm eingestellten Inhalte im entsprechenden Fall zu ändern bzw. zu löschen.
(2) Der Nutzer haftet selbst für alle Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in die Datenbank eingestellten Inhalten und stellt Orgada.com von allen solchen frei. Wird von Orgada.com zur Schadensgeringhaltung ein Veröffentlichung eine Gegendarstellung oder vergleichbare Mitteilungen verlangt, so hat der Nutzer die dadurch anfallenden Kosten zu ersetzen.
(3) Vom Nutzern übermittelte Dateien dürfen keine Viren oder andere schadhaften bzw. schädigende Inhalte enthalten und werden widrigenfalls von Orgada.com gelöscht, ohne dass dem Nutzern hieraus Ansprüche zustehen. Weiters behält sich Orgada.com Ersatzansprüche wegen virenbedingter Schäden vor.
(4) Orgada.com behält sich im übrigen vor, nach eigenem Ermessen die Aufnahme bestimmter Inhalte in die Datenbank abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte und Mitteilungen ganz oder teilweise zu löschen. Gegeben ist dieser Sachverhalt, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Nutzern den vorstehenden Bestimmungen entgegenstehen und/oder erkennbar rechts-, sach- oder sittenwidrigen Inhalt haben und/oder dazu geeignet scheinen, das Image der Orgada.com-Website zu schädigen. Aus einer entsprechenden Löschung entstehen keine Ansprüche für den Nutzern.
(5) Der Nutzer verpflichtet sich, die Privatsphäre anderer Nutzer zu respektieren und keine ungefragten, belästigenden, verleumderischen oder bedrohenden Nachrichten, Informationen oder Inhalte zur Verfügung zu stellen oder zu übermitteln.
(6) Die Nutzung der Dienstleistungen von Orgada.com zu Werbezwecken oder jede andere Art der Nutzung für gewerbliche Zwecke ist grundsätzlich nicht erlaubt. Ebenso ist eine Nutzung der Dienstleistungen zur Übermittlung unerbetener, elektronischer Nachrichten (§ 107 TKG) oder für den Versand von Massen-SMS bzw -MMS, Massen-E-Mails oder anderen Formen der Massensendung (Spamming, SMSBombing etc) nicht gestattet.
(7) Orgada behält es sich vor, die Inhalte von Nutzern (SMS, Emails, Terminübersichten etc.) mit Werbebotschaften oder sonstigen Informationen zu versehen. Mit der Nutzung der angebotenen Dienstleistungen erklärt sich der Nutzer damit einverstanden.
§ 6 Recherche in der Datenbank
(1) Der Zugriff und die Recherche der Datenbank ist für den Nutzer kostenlos.
(2) Orgada.com behält sich das Recht vor, den Zugang des Nutzern zur Datenbank jederzeit zu limitieren oder zu sperren, insbesondere dann, wenn die Inhalte den Vereinbarungen des § 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht entsprechen.
§ 7 Kosten und Zahlungsformen
(1) Unentgeltlich angebotene Dienstleistungen bleiben grundsätzlich unentgeltlich. Für die Nutzung der Dienstleistungen von Orgada.com sind ein Internetzugang und/oder Mobilfunkleistungen notwendig; beides, insbesondere der Datentransfer über mobiles Internet, löst gesonderte Kosten aus (z.B. gemäß deines Mobilfunkvertrags), die nicht Bestandteil der angebotenen Leistungen sind und für der Nutzer selbst verantwortlich ist.
(2) Für die Bezahlung der entgeltlichen Dienstleistungen werden verschiedene Zahlungsformen angeboten. Der Nutzer verpflichtet sich, ausschließlich solche Zahlungsmittel (z.B. Kreditkarten) zu verwenden, über die er selbst verfügungsberechtigt ist.
(3) Vor bestätigtem Eingang des für die Dienstleistung zu zahlenden Entgelts bei Orgada.com besteht keine Verpflichtung, die Dienstleistung bereitzustellen oder auszuführen.
(4) Wird vom Nutzer ein vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht geltend gemacht, werden vom zurückzuerstattenden Betrag die uns durch die Guthabens-Aufladung (SMS-Guthaben) konkret angefallenen Zahlungsverkehrskosten, jedoch mindestens EUR 5,00 in Abzug gebracht.
§ 8 Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 8 bis 12 und Absatz 2 Nummer 2, 4 und 8 sowie Artikel 248 § 11 Absatz 1 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Daniel Holzmann, Johann-Georg-Hartwagner-Straße 1/8, A-4910 Ried i.I. oder feedback@orgada.com
(2)Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
(3) Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung.
§ 9 Gewährleistung
(1) Orgada.com ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen Nutzern gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. Orgada.com übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung.
(2) Orgada.com übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Nutzern.
(3) Die in die Datenbank eingestellten Inhalte sind Inhalte des Nutzers und damit für Orgada.com fremde Inhalte. Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt und verbleibt damit bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.
(4) Orgada.com übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte und/oder die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzern in die Datenbank eingestellten Inhalte, da dieses Risiko nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht ausgeschlossen werden kann.
§ 10 Haftung
(1) Die Orgada.com-Betreiber sind Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Außenstehende sind von der Nutzung sämtlicher Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen ausgeschlossen; Rechte des Nutzern an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon allerdings unberührt.
(2) Orgada.com räumt dem Nutzern das Recht ein, ausschließlich unter Verwendung der von Orgada.com zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm anzuzeigen und zur dauerhaften Sichtbarmachung die Anzeige auszudrucken. Eine automatisierte Abfrage durch Scripte oder ähnliche automatisierter Datenabfragen ist nicht gestattet. Urheberechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von Orgada.com dürfen keinesfalls verändert werden.
(3) Die vom Nutzer durch Abfrage gewonnen Daten dürfen nicht zum Aufbau einer eigenen Datenbank und/oder einer gewerblichen Verwertung oder Erteilung von Auskünften oder sonstige gewerbliche Verwertung verwendet werden.
(4) Durch die Übermittlung der für die Einstellung erforderlichen Daten wird Orgada.com durch den Nutzern das Recht eingeräumt, diese Inhalte unbefristet für die Bereitstellung in der Datenbank und den damit verbundenen Abfragen durch Dritte zu nutzen und diese Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und auch gegebenenfalls, wenn die Inhalte den Anforderungen des § 4 dieser Anllgemeinen Geschäftsbedingungen nicht entsprechen, auch umzuarbeiten.
(5) Orgada.com behält sich vor, die Inhalte auch auf andere Art und Weise zu veröffentlichen, wenn dafür eine für den Nutzern gesteigerte Nachfrage erzielt wird.
§ 11 Rechte
(1) Orgada.com haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden wegen Rechtsmängeln, Verzugs, zu vertretender Unmöglichkeit, für zu vertretende Körper- und Gesundheitsschäden sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.
(2) Im übrigen haftet Orgada.com nicht bei nur bei leicht fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten durch Personen, die weder gesetzliche Vertreter noch leitende Angestellte von Orgada.com sind.
(3) Orgada.com haftet für Datenverluste sowie Kosten der nutzlosen Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden lässt, wenn der Vertragspartner die bei ihm vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hat, wodurch ein etwaiges Mitverschulden des Nutzern in jedem Fall zu berücksichtigen ist.
(4) Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, die von ihm eingestellten und von Orgada.com dargestellten Daten wenigstens einmalig durch Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.
(5) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter von Orgada.com.
(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 12 Einwilligungserklärung Datenschutz
(1) Orgada.com erbringt gegenüber dem Nutzern einen Teledienst.
(2) Der Nutzer kann unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte automatisiert nach der Passworteingabe auf der dafür vorgesehenen Website oder nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an Orgada.com den Bestand, die Inhalte und den Umfang seiner gespeicherten Daten einsehen, verändern sowie die gespeicherten Daten endgültig löschen.
(3) Alle Mitteilungen, auch jene mit den persönlichen Zugriffsdaten zu der Datenbank und Passwörtern, werden von Orgada.com ausschließlich per unverschlüsselter Email versandt. Die Passwörter werden in der Datenbank in verschlüsselter Form abgelegt.
(4) Zur Bedienung des Inhalte speichert und nutzt Orgada.com personenbezogene Daten des Nutzern und erstellt bei Zugriffen des Nutzern Protokolldateien (sog. Cookies). Die Erhebung der Daten dient ausser den Zwecken der Beratung, der Werbung und der Marktforschung für Orgada.com auch Zwecken der werblichen Nutzung durch dritte Unternehmen, durch deren Werbeeinschaltungen das kostenlose Onlineangebot durch Orgada.com finanziert und dadurch erst ermöglicht wird. Die Angabe aller Daten ist freiwillig, die speziell gekennzeichneten Daten sind jedoch erforderlich, um die gewünschten Dienstleistungen zu erbringen.
(5) Ich bin damit einverstanden, dass Orgada.com die personenbezogenen Daten der Nutzer nur im Rahmen der rechtlichen Bestimmungen für Zwecke der Werbung, Markt- und Meinungsforschung verwendet. Jeder Nutzer hat das Recht, der Verwendung seiner Daten für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung schriftlich bzw. per e-mail zu widersprechen. (Bitte Name, Email und Adresse mitteilen)
§ 13 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Orgada.com behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von Orgada.com und erhalten dadurch, keinen Einspruch des Nutzern vorausgesetzt, zum angekündigten Zeitpunkt des Inkrafttretens ihre Gültigkeit.
(2) Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nutzers gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist Orgada.com berechtigt, den mit dem Nutzern bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt, wodurch entsprechende Inhalte des Nutzern somit aus der Datenbank gelöscht werden; der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen Orgada.com geltend machen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Bei Streitigkeiten zwischen dem Nutzern und Orgada.com findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss aller Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.
(2) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien das sachlich zuständige Gericht in A - 4910 Ried im Innkreis.
(4) Auch einzelne eventuell ungültige oder unwirksame Bestimmungen berühren die Gültigkeit dieses Vertrages nicht und lassen die verbleibenden Bestimmungen unbeschadet bestehen.